Die Sanierung- und Aufstockungsmaßnahmen des Standort Altötting, die gesetzlich unumgänglich sind, haben zu vielen emotionalen Verwerfungen geführt. Es entstand die verzwickte Situation, dass der Bürgerentscheid sehr eng, aber im Rahmen ausgelegt wird. Entscheidend ist, dass die Gesundheitsversorgung auf die Zukunft ausgerichtet wird. Wobei die Zukunft angesichts der seltsamen Verflechtung von politischen Gesundheitsexperten und Lobbyisten oftmals zum Kaffeesatzlesen für die Verantwortlichen des operativen Geschäfts verkommt. „Die Gesundheitsversorgung ist eine der Pflichtaufgaben des Landkreises. Das kann man an Private ausleihen. Wenn das nicht funktioniert, dann geht die Aufgabe wieder an den Landkreis über“, erklärt Landrat Erwin Schneider. Zwischen 25 und 30 Millionen Euro an Eigenleistung rechnet der Kreis für die Neuausrichtung der Klinik Altötting. Diskussionen gibt es noch, ob man die Kosten bis 2025 komplett bezahlt oder langfristig finanziert. Schneider ist für die erste, Burgkirchens Bürgermeister Johann Krichenbauer von den Freien Wählern für die zweite Variante.
Komplizierte
Verflechtungen
Je länger die Investitionskosten finanziert werden, desto weniger finanzieller Druck entsteht aus Sicht vieler Kommunen für den Landkreis und damit für Gemeinden, die den Kreishaushalt finanzieren. Während das derzeit wieder sehr finanzstarke Burghausen viele Rücklagen aufbauen und damit auch gute investive Wurzeln für die Zukunft legen kann, müssen die anderen Städte und Gemeinden schon sehr eng kalkulieren. Auch sie haben Pflichtaufgaben zu erfüllen, die ein Budget benötigen und haben damit finanziell wenig Spielraum. Neben dem kostspieligen Erhalt der Straßen, können beispielsweise auch nur Gewerbe- oder Wohngebiete erschlossen werden, wenn freies Geld vorhanden ist. In Schulden zu gehen, die für die nächsten Generationen übrigbleiben, ist nicht immer wirklich sinnvoll. Weil es dem Landkreis dank einer Rekordkreisumlage von 79,1 Millionen Euro sehr gut geht, wird die Kreisumlage auf 48,6 Prozent gesenkt. Die Kreisumlage ist die wichtigste Einnahmequelle des Landkreises. Burghausen trägt im Schnitt rund ein Drittel dazu bei. „Wenn die-
se Einnahmen sinken, bekommt der Landkreis eine Schlüsselzuweisung“, erklärt Schneider. Eine Schlüsselzuweisung funktioniert wie der auf Bundesebene viel diskutierte Länderfinanzausgleich. Dabei erhalten finanzschwache Kommunen oder Landkreise durch Umverteilung Gelder von den reichen Vertretern. Sollte der Landkreis durch irgendwelche ungünstigen Umstände stark in die Schlüsselzuweisung rutschen, wird es vor allem mit den notwendigen Investitionen oder Sanierung in verschiedenen Bereichen sehr kritisch. Viele Kommunen und Landkreise in Deutschland haben nicht nur hohe Schulden, sondern schieben essentielle Maßnahmen vor sich her.
Landkreis stark
aufgestellt
Dank der starken Chemieindustrie und eines stabilen Mittelstandes erfreute sich der Landkreis Altötting in den letzten Jahren eines guten finanziellen Polsters. In der Folge konnten sehr viele wichtige investive Maßnahmen durchgeführt werden. Seit dem Jahr 2000 wurden 75 Millionen Euro in die Schulen gesteckt. Damit ist der Bereich Bildung sehr gut aufgestellt. Die nächste große Aufgabe steht mit der Gründung der Betriebsgesellschaft für den Campus Burghausen auf dem Plan. Nach aktuellem
Stand wird der Landkreis an dieser mit zwei Drittel, Burghausen mit einem Drittel beteiligt sein. Die Gesellschaft trägt alle Unterhaltskosten. Für das Lehrpersonal kommt die Hochschule Rosenheim auf. Insgesamt werden in diesem Bereich zwischen 12 und 15 Millionen Euro zusätzlich investiert werden müssen. So entstehen ein neues Lehrgebäude, das ehemalige VR-Bank-Gebäude wird umgebaut und neue Labors errichtet. „Damit ist der Landkreis zum ersten Mal in der Stadt Burghausen richtig verankert“, sagt Steindl. Nicht zu vergessen ist das Engagement in der RegioInvest GmbH, der Bauherrin des Terminal Burghausens. Das wichtigste Infrastrukturprojekt für die Region wirft sogar gute Renditen ab. In den letzten Jahren hat der Landkreis damit viele Gelder,
die über die Kreisumlage aus Burghausen gekommen sind, wieder in die Salzachstadt zurückfließen lassen. Burghausen und Landkreis haben schon eine spezielle Beziehung. Niemand bestreitet die Sonderstellung eine der reichsten Städte Bayern. Auf der anderen Seite muss der Landkreis auch immer für seine Belange kämpfen, was manchmal zu Missstimmungen führt. Es gilt zudem auch zu beachten, dass auch andere Kommunen Bedürfnisse haben, die würdig sind, unterstützt zu werden. Im Grunde können aber nur alle Kommunen im Landkreis mittelfristig gemeinsam eine Außenwirkung erschaffen, die die Region noch stärker in den für unsere Heimat entscheidenden Fokus rückt. Dem Fachkräftemangel muss auch hier klar akzentuiert entgegengetreten werden. (uk)
